BGH-Urteil

in (Gewerbe-)Mietverträgen unwirksam
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BGH-Urteil: Schriftformheilungsklauseln in (Gewerbe-)Mietverträgen unwirksam

Mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH rückt das Thema Schriftform bei langfristigen Mietverträgen wieder in den Fokus. Danach kann jede Partei unter Berufung auf Schriftformmängel vorzeitig kündigen – auch, wenn der Vertrag eine Schriftformheilungsklausel enthält.

Schriftformheilungsklauseln in der aktuellen Praxis

In der Praxis zeigt sich, dass viele langfristige Mietverträge, insbesondere Gewerbemieterträge, die Schriftform nicht einhalten und daher vorzeitig kündbar sind. Um das zu vermeiden, werden häufig sogenannte Schriftformheilungsklauseln vereinbart. Darin verpflichten sich die Parteien, etwaige Schriftformmängel zu beheben und den Mietvertrag nicht unter Berufung auf solche Mängel vorzeitig zu kündigen.

In der Vergangenheit hielt die Rechtsprechung solche Klauseln überwiegend für wirksam. Anfang 2014 entschied der BGH aber erstmals, dass sie nicht für Grundstückserwerber gelten, die kraft Gesetzes in das Mietverhältnis eintreten – Urteil vom 22. Januar 2014, XII ZR 68/10. Jedenfalls seit diesem Zeitpunkt war umstritten, ob und unter welchen Bedingungen Schriftformheilungsklauseln wirksam sind.

BGH kippt Schriftformheilungsklauseln generell

In seinem jetzt veröffentlichen Urteil hat der BGH den Streit dahingehend entschieden, dass Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind. Das gilt gleichermaßen für Wohnungs- wie für Gewerbemietverträge. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Klausel individuell ausgehandelt oder als vorformulierte Geschäftsbedingung einseitig vorgegeben wurde.

 

Hier können Sie einen ausführlichen Bericht des “Der Mittelstandsverbund” zu diesem Thema lesen

 

 

Das detaillierte BGH-Urteil können Sie hier als pdf-Datei einsehen