Erneuter Lockdown im Einzelhandel: Gegenwärtige und geplante Hilfen im Überblick

Erneuter Lockdown im Einzelhandel: Gegenwärtige und geplante Hilfen im Überblick

In diesem Beitrag stellen wir Ihnen eine Übersicht der gegenwärtigen und geplanten Hilfen für Unternehmen zusammen:

 

ÜBERBRÜCKUNGSHILFE  II

 

– Verlängerung der Überbrückungshilfe für einen zweiten Förderzeitraum: September bis Dezember 2020
– Antragstellung seit dem 21. Oktober möglich
– Verschiedene Anpassungen und Flexibilisierungen gegenüber Überbrückungshilfe I
– Zielgruppe: Kleine und mittlere Unternehmen, aber ohne Begrenzung der Mitarbeiterzahl
– Maßgeblich für Antragsberechtigung sind entsprechend hohe Umsatzrückgänge im Frühjahr und Sommer 2020, ausgezahlt wird aber eine Fixkostenerstattung für die jeweiligen Fördermonate

 

Antragsberechtigte:

Unternehmen aller Größen (einzelne explizite Ausnahmen) aller Branchen, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:

– Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten
– Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum
– Unternehmen, die vor dem 1. April 2019 gegründet wurden und aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts im Vorjahreszeitraum weniger als 15 % des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, sind von den Bedingungen des Umsatzrückgangs freigestellt
– Als Unternehmen gilt jede rechtlich selbstständige Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform, verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen

 

Höhe der Förderung: 

Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate September bis einschließlich Dezember 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr
Die Überbrückungshilfe II erstattet einen Anteil in Höhe von

– 90 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 % im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat
– 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %
– 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %

Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September 2019 und 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen

– Berechnung wird dabei für jeden Monat einzeln vorgenommen

– Maximale Förderhöhe beträgt 50.000 Euro pro Monat

 

Förderfähige Kosten:

– Förderfähig sind fortlaufende, vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten (vollständige Liste auf der Seite des Antragsportals verfügbar); Personalkosten sind anteilig förderfähig.

– Berücksichtigungsfähig sind nur solche Verbindlichkeiten, deren vertragliche Fälligkeit im Förderzeitraum liegt (inklusive vertraglich vereinbarte Anzahlungen); die betrieblichen Kosten dürfen jeweils nur einmalig angesetzt werden – Nicht förderfähig sind z.B. ein Unternehmerlohn oder betriebliche Investitionen

 

Antragstellung:

– Antragstellung bis 31.01.2021 über Online-Antragsportal (erreichbar über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de; dort auch weitere Informationen)

– Antragstellung muss zwingend über einen prüfenden Dritten im Auftrag des antragstellenden Unternehmens erfolgen

 

 

ÜBEBRÜCKUNGSHILFE  III

Auf einen Blick:

 

– Verlängerung der Überbrückungshilfe für einen dritten Förderzeitraum: Januar bis Juni 2021

– Antragstellung voraussichtlich im Laufe des Januar 2021 möglich – Weitere Anpassungen und Erweiterung des Fördervolumens gegenüber der Überbrückungshilfe II

–  Zielgruppe: alle Unternehmen bis maximal 500 Mio. Euro Jahresumsatz in Deutschland; zusätzlich Neustarthilfe explizit für Soloselbständige

–  Weiterhin Auszahlung einer Fixkostenerstattung, basierend auf vergangenen und gegenwärtigen Umsatzrückgängen des Unternehmens

 

Welche Anpassungen wird es voraussichtlich geben?

– Anhebung der maximalen monatlichen Förderhöhe von 50.000 auf 200.000 Euro Betriebskostenerstattung

– Ausweitung der förderfähigen Kosten:

– Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro

– Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019

– Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 %

– Mögliche Integration eines sogenannten „Unternehmerlohns“ bzw. Berücksichtigung persönlicher Lebenshaltungskosten des Unternehmers (ohne Gewähr)

– Einführung einer “Neustarthilfe für Soloselbständige“: Zusätzliche Zahlung einer einmaligen Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro

 

Zusätzliche Anpassung:

– Einführung eines „November- und Dezember-Fensters“ in der Überbrückungshilfe II: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfe für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 % erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe hatten. Damit soll Unternehmen geholfen werden, die von den entsprechenden Schließungsmaßnahmen hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oderDezemberhilfe erfasst zu sein. Davon abgesehen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 % Umsatzrückgang für zwei zusammenhängende Monate bzw. durchschnittlich 30 % seit April 2020.

 

NOVEMBERHILFE

Auf einen Blick:

 

– Außerordentliche Wirtschaftshilfe zur Kompensation der Umsatzeinbußen im Zuge des teilweisen Lockdowns seit dem 2. November 2020

– Antragstellung seit dem 25. November möglich (Novemberhilfe); Antragstellung für Dezemberhilfe wird vorbereitet

– Antragsverfahren zwar ähnlich zur Überbrückungshilfe, aber unbürokratischer

– Zielgruppe: alle Unternehmen, die direkt oder indirekt von den Schließungen im Zuge des Lockdowns betroffen sind, jedoch enge Kriterien für Betroffenheit

– Maßgeblich für Antragsberechtigung ist entsprechende Betroffenheit; erstattet werden anteilig die entgangenen Umsätze

 

Antragsberechtigte (1/2):

– Alle Unternehmen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen)

– Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen)

– Ebenfalls Unternehmen, die regelmäßig 80 % ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte erzielen; zweifelsfreier Nachweis hierzu erforderlich – Verbundene Unternehmen, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt, indirekt oder indirekt über Dritte betroffene Verbundunternehmen bzw. entsprechende wirtschaftliche Aktivitäten entfällt

 

Antragsberechtigte (2/2):

– Unternehmen, die im Zuge des Lockdowns von teilweisen Schließungen ihres Geschäftsbetriebs betroffen sind („Mischbetriebe“), sind dann antragsberechtigt, wenn sie hinsichtlich ihrer Umsätze 2019 insgesamt zu mind. 80 % als direkt, indirekt oder indirekt über Dritte betroffen gelten.

– Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der geschlossene Bereich des Unternehmens – z.B. kosmetische Dienstleistungen in einer Parfümerie – für mind. 80 % der Umsätze verantwortlich ist

– Gastronomiebetriebe (Ausnahme: Außerhausverkauf und Kantinen), Beherbergungsbetriebe, Veranstaltungsstätten werden grundsätzlich als direkt betroffene Unternehmen angesehen

– Dabei gelten Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb als Gastronomiebetriebe und damit auch grundsätzlich als direkt betroffen

 

Höhe der Förderung:

– Zuschüsse in Höhe von 75 % des entsprechenden Netto-Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer des erneuten Lockdowns

– Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Antragsberechtigte, die ihre Geschäftstätigkeit nach dem 31.10.2019 aufgenommen haben, können Monatsumsatz im Oktober 2020 oder monatlichen Durchschnittsumsatz wählen

– Förderhöhe begrenzt durch beihilferechtlichen Rahmen:

1. Beihilfen bis 1 Mio. Euro gestützt auf die Kleinbeihilfenregelung und Deminimis-Verordnung
2. In Fällen, in denen beihilferechtlicher Rahmen nicht ausreicht, kann später ggf. ein weiterer Antrag unter einem anderem beihilferechtlichen Rahmen gestellt werden:
3. Beihilfen bis 4 Mio. Euro (gestützt auf Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020)
4. Beihilfen über 4 Mio. Euro (nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV)

 

Antragstellung (November- und Dezemberhilfe):

– Anträge können bis zum 31.01.2021 über das Online-Antragsportal gestellt werden, über das auch Überbrückungshilfe beantragt wird (erreichbar über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de; dort auch weitere Informationen)

– Antragstellung muss auch hier zwingend über prüfenden Dritten im Auftrag des antragstellenden Unternehmens erfolgen, aber weniger Angaben notwendig

– Wichtig: Andere Leistungen für Förderzeitraum werden angerechnet

 

Abschlagszahlungen:

– Unternehmen können zunächst eine Abschlagszahlung von bis zu 50 % der beantragten Summe erhalten (max. 10.000 Euro)

– Die entsprechende Antragstellung erfolgt ebenfalls online über einen prüfenden Dritten im Rahmen des regulären Antragsverfahrens der Novemberhilfe

– Erste Abschlagszahlungen sollen noch Ende November 2020 ausgezahlt werden STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN

 

Steuerliche Verlustverrechnung:

– Ausweitung der Höhe des steuerlichen Verlustrücktrages für 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bei Einkommen- und Körperschaftsteuer (10 Mio. bei Zusammenveranlagung im Rahmen der Einkommensteuer)

– Bisher keine Ausweitung des Verlustverrechnungszeitraums über das Vorjahr (2019 bzw. 2020) hinaus

 

Abschreibung für Wirtschaftsgüter:

– Degressive Absetzung für Abnutzung in Höhe von 25 % für 2020 und 2021 angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

– Degressive Abschreibung darf höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung betragen

 

Befristete Mehrwertsteuersenkung:

-Befristete Absenkung des regulären Umsatzsteuersatz vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % sowie des ermäßigten Steuersatz von 7 % auf 5 %

– Ziel war Belebung des Konsums in der Breite; gleichzeitig sehr hoher Umstellungsaufwand für die Unternehmen

 

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung:

– Anhebung des Freibetrags für Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 Euro Ausweitung der Investitionsabzugsbeträge

– Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2020 vorgesehen: Erhöhung der begünstigten Investitionskosten von 40 % auf 50 %; auch Begünstigung bei Vermietung

 

 

KFW CORONA-HILFE, KREDITE

 

Infos zur KFW (Kreditanstalt für Wiederaufbau):
Unter anderem besteht der Auftrag in der Förderung des Mittelstands und Vergabe von Investitionskrediten an kleine und mittlere Unternehmen. Die für Kredite und Verbindlichkeiten der KFW Bank Bundesrepublik Deutschland haftet („Bundesgarantie“). Es handelt sich im eine Förderbank, welche folgende Anteilseigner hat:

• 4/5 Bundesrepublik Deutschland
• 1/5 Bundesländer

 

Möglichkeiten der Liquiditätssicherung durch KFW-Kredite:

 

1. KFW Schnellkredit (078) für den Mittelstand, aktuell 3,00 % p.a. Sollzins

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel)

Der Kredit wird zu 100 % abgesichert (durch Garantie des Bundes)

 

• Unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten (NEU!)

• Mindestens seit Jan. 2019 am Markt

• keine Risikoprüfung durch Hausbank / keine Sicherheiten notwendig – NICHT ZULÄSSIG!

• Kreditvolumen – bis 25 % d. Jahresumsatzes aus 2019 • max. 300.000 € / Unternehmensgruppe bis einschl. 10 Beschäftigte

• max. 500.000 € / Unternehmensgruppe mit mehr als 10 bis 50 Beschäftigte

• max. 800.000 € / Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Beschäftigte

• Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung (auf Wunsch)

Voraussetzung: Sie haben im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist)

• Auszahlung zu 100 % in einer Summe innerhalb eines Monats – Verzicht vor Ausz. möglich

• Vorzeitige Rückzahlung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich

• Kreditnehmer darf keine weiteren KFW-Kredite haben

 

 

2. KFW-Unternehmerkredit (037, 047), akt. 1,00 – 2,12 % p.a. Sollzins

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel), Material- und Warenlager, Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen, auch Übernahmen

 

• Unternehmen muss mind. 5 Jahre am Markt sein

• Kredite bis 100 Mio EURO

• Max. 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder

• das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder

• den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate (kleine und mittlerer Unternehmen) bzw. 12 Monate (große Unternehmen) oder

• 50 % der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe bei Krediten über 25 Mio. Euro

• Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung – bis 800.000 €

• Bis zu 6 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung – über 800.000 €

• Auszahlung 100 % in einer Summe ODER in Teilen abrufbar – innerhalb 12 Monaten

• Außerplanmäßige Tilgungen nur gegen Vorfälligkeitsentschädigung

• Bereitstellungszinsen sind zu zahlen (für nicht abgerufene Summen)

• Verzicht vor Auszahlung möglich

 

 

3. KFW „Unternmehmerkredit“ & KFW „Gründerkredit“

 

“Große Unternehmen”

• mehr als 250 Mitarbeiter UND

• mehr als 50 Mio. € Umsatz oder mehr als 43 Mio. Bilanzsumme => KFW übernimmt bis zu 80 % des Haftungsrisikos

 

“Kleine und mittlere Unternehmen“

• Bis zu 250 Mitarbeiter UND

• Bis zu 50 Mio. € Umsatz

=> KFW übernimmt bis zu 90 % des Haftungsrisikos

 

 

4. ERP-Gründerkredit (073 – 076), akt. 1,00 – 2,12 p.a. Sollzins

 

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel)

• Unternehmen muss mind. 3 Jahre am Markt sein oder 2 Jahresabschlüsse vorweisen können

• bis zu 100 Mio. EURO Kreditbetrag

• max. 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder

• das doppelte der Lohnkosten aus 2019 oder

• den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate (kleine und mittlerer Unternehmen) bzw. 12 Monate (große Unternehmen) oder

• 50 % der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe bei Krediten über 25 Mio. Euro

• Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung – bis 800.000 €

• Bis zu 6 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung – über 800.000 €

• Auszahlung 100 % in einer Summe ODER in Teilen abrufbar – innerhalb 12 Monaten

• Außerplanmäßige Tilgungen nur gegen Vorfälligkeitsentschädigung

• Bereitstellungszinsen sind zu zahlen (für nicht abgerufene Summen)

• Verzicht vor Auszahlung möglich

 

 

INFORMATIONEN KFW-KREDITE / SICHERHEITEN

 

• Da in einigen Modellen keine 100 %-ige Bundesgarantie ausgesprochen wird, verlangen die Hausbanken Sicherheiten

• Die Banken sind berechtigt und je nach Situation verpflichtet, Sicherheiten für Kredite einzufordern

• Die Banken haften für die Kredite, die nicht durch die Bundesgarantie abgesichert sind, bis max. 20 %

• Insofern prüfen die Banken das Engagement nach den Vorgaben der KFW und nach eigenen Vorgaben für die Vergabe von Krediten.

• Mögliche Sicherheiten: Grundschulden, Sicherungsübereignung, Privatperson oder privates Vermögen

=> Auf die Vergabe eines KFW-Darlehens sollten Sie sich daher im Vorfeld gut vorbereiten…

 

 

KFW / Risikoprüfung


Bei Kreditbeträgen bis einschließlich 3 Mio. EUR pro Unternehmen

– Hier übernimmt die KfW die bereits vom Finanzierungspartner durchgeführte Risikoprüfung. Dann sind der KfW bei Antragstellung keine weiteren Unterlagen zur Risikoprüfung einzureichen.

Vereinfachte Risikoprüfung bei Krediten > 3 Mio. EUR bis einschließlich 10 Mio. €
– Bei entsprechenden Positivmerkmalen genügt ein reduziertes Unterlagenpaket
– Der Berater Ihrer Hausbank „sollte“ hier informiert sein
– Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne im Vorfeld zum Beratungsgespräch weiter

Informationen: https://www.mittelstandsverbund.de/media/2335c19f-5c22-4943-9510-b246a8aca64f/fMnPUg/Download/Coronavirus/Unterlagen%20für%20Risikoprüfung.pdf

 

KFW / Antragstellung

Machen Sie sich im Vorfeld zu dem Gespräch mindestens Gedanken zu:

1. Wie lange ist mein Unternehmen am Markt?
2. Wie schnell muss ich über die Mittel verfügen?
3. Wie hoch ist mein Bedarf?

Hier können Sie Ihre Daten bereits vorbereitend online an die KFW übermitteln:

https://corona.kfw.de/?kfwnl=Unternehmensfinanzierung_MSB.27-03-2020.700218

=> Es hilft Ihrer Hausbank, den Antrag zu stellen.

 

 

ALTERNATIVE ZU DEN AKTUELLEN HILFEN – LÖSUNGSMÖGLICHKEIT, WENN VORGENANNTE HILFSMITTEL NICHT AUSREICHEN BZW. NICHT ERFOLGREICH ANGEFORDERT WERDEN KÖNNEN

 

Reichen die bestehenden Hilfen aus?

Gegenwärtige Hilfsprogramme sind mit hohen Hürden verbunden und zudem lückenhaft: Viele von der Coronakrise betroffene Unternehmen fallen durch das Raster. Drei wesentliche Probleme hierbei sind:- Überbrückungshilfe setzt zwar hohe Umsatzrückgänge der Unternehmen voraus, erstattet werden aber lediglich betriebliche Fixkosten
– Antragsverfahren sind in der Regel relativ bürokratisch und setzen zwingend Beteiligung eines prüfenden Dritten voraus
– Novemberhilfe setzt direkte Betroffenheit durch Schließungen oder indirekte Betroffenheit mit hohen Hürden voraus – die allermeisten Unternehmen erfüllen daher nicht die Kriterien für Antragsberechtigung

In diesen Fällen könnte folgendes alternatives Modell in Frage kommen:

Alternativ-Modell: Die Akuthilfe

– Unternehmen bzw. Selbständige erstellen für das laufende Geschäftsjahr 2020 eine Ertragsprognose – ggf. mit Unterstützung ihres Steuerberaters

– Ergeben sich Negativ-Abweichungen von den durchschnittlichen Erträgen der letzten drei Geschäftsjahre (2017-2019), können bis zur Höhe dieser Abweichung Hilfsgelder bis zu einer festzulegenden Maximalgrenze beantragt werden

– Für jüngere Unternehmen, die noch nicht auf volle drei Geschäftsjahre zurückblicken können, ist ein entsprechend kürzerer Zeitraum maßgeblich

– Die Auszahlung in Form eines Zuschusses an das Unternehmen erfolgt zeitnah

– Stellt sich nachträglich im Rahmen der Steuererklärung für 2020 heraus, dass der Ertragsrückgang geringer ausgefallen ist als vorab prognostiziert, muss der zu viel ausgezahlte Zuschuss zuzüglich eines Zinses zurückgezahlt werden. Der im Unternehmen verbleibende Zuschuss wird in die reguläre Besteuerung (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) einbezogen

– Fortführung der Akuthilfe für das Geschäftsjahr 2021 möglich, allerdings dann mit quartalsweiser Beantragung und Auszahlung